Die Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte, deutliche Einschränkungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Baugebote und diverse Erleichterungen für Wohnungsbaugenehmigungen im Innenbereich – das sind die Kernpunkte des neuen „Baulandmobilisierungsgesetzes“, das Bauminister Seehofer jetzt vorgelegt hat. Kommunen erhalten demnach ein neues Vorkaufsrecht für unbebaute Grundstücke. Sie dürfen Eigentümer brachliegender Grundstücke verpflichten, Wohnungen zu bauen. In sektoralen Bebauungsplänen können Flächen ausgewiesen werden, auf denen nur Sozialwohnungen entstehen dürfen. Und ein neuer Paragraf sieht für die Aufteilung in Eigentumswohnungen eine Genehmigung vor, die die Kommune verwehren kann. Einige Regelungen sind zeitlich befristet und beziehen sich explizit auf angespannte Wohnungsmärkte, darunter jene zur Umwandlung, zu Vorkaufsrechten und Baugeboten. Das Gesetz ist eines der letzten Prestigevorhaben, die auf dem „Wohngipfel“ der GroKo 2018 festgezurrt wurden. Aus der Branche, die nun bis zum 3. Juli Gelegenheit hat, sich zu äußern, kommt heftige Kritik. Von „investitionshemmenden Vorgaben“ über „Konjunktur-Bremse“ bis zu „mittelschichts- und eigentumsfeindlich“ reichen die Urteile.

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