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Apr

TD NEWS: SPD-Chefin schließt Enteignungen aus, Grünen-Chef nicht

In der Enteignungsdebatte haben sich weitere Spitzenpolitiker positioniert. Nachdem die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das Mittel ausdrücklich ablehnte, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles gegenüber “Bild am Sonntag”: “Ich verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen. Aber Enteignung dauert Jahre und schafft keine einzige Wohnung.“ Das Geld, was der Staat als Entschädigung zahlen müsste, würde für den Neubau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften fehlen. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck schließt dagegen Enteignungen als letztes Mittel nicht aus: “Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, sagte er in der “Welt am Sonntag” mit Blick auf brachliegende Grundstücke. Er forderte, dass die Bundesimmobiliengesellschaft alle ihre Grundstücke “zu annehmbaren Preisen” an die Kommunen abgibt, wenn diese sich verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten.