15
Mai

TD NEWS: Mietpreisbremse: Verstöße sollen auch rückwirkend kompensiert werden

Bundesjustizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse dahingehend verschärfen, dass Vermieter bei Verstößen auch rückwirkend zu viel erhaltene Miete zurückzahlen müssen. Ihr Ministerium werde in Kürze einen Referentenentwurf hierzu vorlegen, kündigte die SPD-Politikerin in einem Interview mit dem ARD-Magazin Panorama an. Bisher gilt, dass Vermieter bei einem erkannten Verstoß gegen die Mietpreisbremse erst ab dem Zeitpunkt die Miete reduzieren, wenn der Mieter den Vermieter rügt. Der Koalitionspartner CDU ist allerdings gegen die Verschärfung.