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Jan

TD NEWS: Mietpreisbremse: SPD will verlängern, Union pocht auf Mietspiegelreform

In der GroKo zeichnet sich neuer Streit über die Mietpreisbremse ab. Während die SPD auf eine Verlängerung der Geltungsdauer um weitere fünf Jahre über 2020 hinaus drängt, pocht die Union auf den “unauflöslichen Zusammenhang” mit den geplanten Änderungen im Mietspiegelrecht. Die sozialdemokratische Fraktion will dagegen den von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) angekündigten Gesetzesvorschlag “uneingeschränkt unterstützen”. Barley hatte am Donnerstag die Ergebnisse der Evaluierung des Gesetzes durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sowie ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Mietregulierung vorgestellt. Das DIW hatte darin einerseits Bremswirkungen bei Bestandsmieten von 1 bis 3 %, andererseits einen investitionsfördernden Preisschub im Neubau (der von der Mietpreisbremse ausgenommen ist) festgestellt. Gleichwohl warnen die Forscher vor einer unbefristeten Ausdehnung des Instruments.