06
Mai

TD NEWS: Grundsteuer: Scholz-Entwurf soll so nicht kommen

Der Gesetzentwurf für eine Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wurde laut einem Bericht vom Kanzleramt gestoppt. Der Entwurf werde nicht in die Ressortabstimmung gehen, meldete die “Bild”-Zeitung. Scholz müsse sich zunächst mit der CSU und der bayerischen Landesregierung einigen, bevor sich das Kabinett mit der Grundsteuer befasse. Bayern fordert insbesondere eine Öffnungsklausel, die den Bundesländern eigene Wege bei der Ausgestaltung der Grundsteuererhebung erlauben würde. Ende nächster Woche wolle Scholz mit anderen Länder-Finanzministern und Verfassungsexperten eine mögliche Öffnungsklausel beraten. Beim Bundesfinanzministerium gab auf TD-Nachfrage noch keinen Kommentar hierzu.