20
Sep

Hessen will die Mietpreisbremse verlängern

Die schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden will die Mietpreisbremse vorzeitig verlängern. Das Umwelt- und Wohnungsbauministerium teilte am Montag mit, die dafür nötige Landesverordnung “noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen”. Die sogenannte Mietenbegrenzungsverordnung in Hessen läuft im Juli 2019 aus, dann wäre Frankfurt die erste deutsche Metropole ohne Bremse, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht. Hessen ist damit das erste Bundesland, dass sich um eine Verlängerung der Verordnung bemüht. Die Grünen fordern eine Verschärfung des Instruments. Die Obergrenze für die Miete müsse von 10 auf 5 % über der Vergleichsmiete abgesenkt werden, fordert der wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Chris Kühn.